Quelle: Gerd Altmann auf Pixabay

Die Kommunalpolitik wirkt – nicht nur in Berlin – zurzeit unter besonderen Bedingungen. Einerseits ist sie von den außerordentlichen Beschränkungen der „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin(SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)“ ausgenommen. Auf der anderen Seite haben auch ehrenamtlich tätige Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte ein Recht auf individuellen Schutz und die Pflicht, durch Kontaktreduktion der Verbreitung des Virus entgegen zu treten. So sind auf nicht absehbare Zeit Sitzungen mit physischer Anwesenheit ausgesetzt oder werden zumindest quantitativ und qualitativ beschränkt. Kommunalpolitische (analoge) Bildungsarbeit, die auch vom persönlichen Austausch der Akteure lebt, ist unter diesen Umständen eine komplizierte Sache… Um so mehr freuen wir uns, Ihnen ein neues Format der digitalen Fortbildung zu präsentieren. Die den demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus nahe stehenden kommunalpolitischen Bildungswerke sind von Peter Ottenberg, dem langjährigen Leiter des Büros der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, und Dr. Robert Wolf, Richter am Verwaltungsgericht Berlin, gebeten worden, die Herausgeberschaft des (seit 2006 existierenden) Online-Kommentars zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht zu übernehmen.

„Bezirksverwaltungsrecht.Berlin“ ist die neue „gute“ Adresse. Dort stehen umfangreiche Dateien des bewährten Praxiskommentars für Kommunalpolitik und Verwaltung zur Verfügung, die die Vorschriften des
• Bezirksverwaltungsgesetzes
• Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
• Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder
sowie dem Organisationsrecht des
• Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
eingehend erörtern.

Wir sind fest überzeugt, dass nur eine rechtmäßige eine gute Kommunalpolitik erzeugt. Und da das Werk selbst besonderen Wert auf parteipolitische Neutralität legt, fiel es uns als kommunalpolitische Bildungswerke mit unseren jeweiligen verschiedenen politischen Grundüberzeugungen leicht, dieses gemeinsame Projekt zu starten.

August Bebel Institut
BiwAK e.V.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,
Kommunalpolitischen Bildungswerkes Berlin e.V.
kommunalpolitisches forum e.V. (berlin)