Buchvorstellung mit Diskussion
Die Mietenkrise wird von allen politischen Lagern als »Neue Soziale Frage« bezeichnet. Eine hohe Messlatte: Als »Soziale Frage« bezeichnete man im 19. Jahrhundert die Verelendung der arbeitenden Mehrheit im Frühkapitalismus. Der Alarm ist da, doch Lösungsansätze sind dürftig. Die Mietenfrage wird meist auf eine Neubaukrise verkürzt, sie ist in Bundestag und Landtagen selten Thema. In Berlin kamen wesentliche Impulse aus Volksentscheiden: 2015 der Mietenvolksentscheid, 2021 »Deutsche Wohnen & Co Enteignen«. Statt einfach nur Neubau zu fordern, setzte die Mietenbewegung eine Agenda, die von reformsozialistischen Konzepten der 1920er Jahre inspiriert ist: Öffentlicher Wohnungsbau statt Subventionen für Private, Mietendeckel und Profitabschöpfung durch Hauszinssteuern, eine Demokratisierung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit Konzepten wie Hauszinssteuer oder Gemeindebau wurden Impulse des »Roten Wien« und dem Berlin der 1920er Jahre aufgegriffen. Wird die Wohnungsfrage zum Treiber eines »neuen Kommunalsozialismus«? Oder zeigt uns die Mietenkrise, das wir längst in einer »Postdemokratie« leben? Denn vier Jahre Nichtumsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids zeigen ein Auseinanderklaffen zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie. Es stellt sich die Frage: ist die parlamentarische Demokratie noch fähig zu progressiven Reformen?